Widerrufsrecht bei Wohnraummietverträgen

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Widerrufsrecht bei Wohnraummietverträgen - Kann man einen Wohnraummietvertrag widerrufen?

Bei Verbraucherverträgen kann einem Verbraucher ein Widerrufsrecht zustehen. Damit ist auch grundsätzlich ein Widerrufsrecht beim Wohnraummietvertrag denkbar. Dieses kann interessant sein, wenn man beispielsweise einen Wohnraummietvertrag unterschrieben hat, kurz darauf aber die Zusage für die Traumwohnung bekommt. Gerne würde man sich schnell und einfach von dem bereits abgeschlossenen Wohnraummietvertrag lösen können.

Vorausgesetzt der Unternehmer hat den Verbraucher richtig über sein Widerrufsrecht belehrt, beträgt die Widerrufsfrist dann 14 Tage. Innerhalb dieser 14 Tage könnte sich der Verbraucher ohne Angabe von Gründen von seinem Wohnraummietvertrag lösen, wenn er den Widerruf gegenüber dem Unternehmer ausspricht. 

Doch welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Verbraucherwiderrufsrecht in Frage kommt? In diesem Blogartikel möchte ich Ihnen die Grundlagen des Verbraucherwiderrufsrechts beim Wohnraummietvertrag erläutern und näher bringen.

Gilt das Verbraucherwiderrufsrecht auch bei Wohnraummietverträgen im Fernabsatz?

Voraussetzung ist ein „Verbrauchervertrag"

Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher handelt es sich um einen  sogenannten „Verbrauchervertrag“. Ein Verbraucherwiderrufsrecht scheidet also in jedem Fall aus, wenn der Wohnraummietvertrag zwischen zwei Unternehmen oder zwischen zwei Verbrauchern geschlossen wird. 

Es stellt sich die Frage, wann ein Vermieter als Unternehmer zu qualifizieren ist. Abzugrenzen ist der „Gelegenheitsvermieter“ vom „Unternehmervermieter“.

Weitere Voraussetzung: Fernabsatzvertrag

Weiterhin müsste der Wohnraummietvertrag als Fernabsatzvertrag geschlossen worden sein. 

Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgte.

Da auch Wohnraummietverträge nicht zwingend schriftlich abgeschlossen werden müssen, ist auch ein mündlicher Vertragsschluss per Telefon, im Internet oder per E-Mail denkbar. Aber auch ein „Hin- und Hersenden“ von unterschriebenen Vertragsdokumentationen per Post kann einen Fernabsatzvertrag begründen. In allen genannten Fällen handelt es sich insoweit um „Fernkommunikationsmittel“. 

Hinsichtlich der Frage, ob der Vertragsschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgte ist der Unternehmer in der Beweislast. Ein solche Organisation wird von der Rechtssprechung relativ schnell angenommen, so dass dieser Einwand vom Unternehmer häufig kaum durchgesetzt werden kann.

Keine Schutzwürdigkeit bei vorheriger Besichtigung des Mietobjektes

Ein Widerrufsrecht scheidet jedenfalls aus, wenn der Verbraucher die Wohnung vor Ort tatsächlich besichtigt hat. Der deutsche Gesetzgeber sieht in einem solchen Fall kein Schutzbedürfnis des Verbrauchers. Im Rahmen einer physischen – nicht virtuellen (!) – Besichtigung des Mietobjekts  kann sich der Verbraucher ein Bild des Mietobjektes machen und basierend auf den Eindrücken eine informierte Entscheidung fällen. Negative Überraschungen, vor denen das Widerrufsrecht den Verbraucher schützen will, sind in dieser Situation kaum anzunehmen. Würde man dies anders sehen, würde der Vermieter bei einem Verbraucherwiderruf schnell in die missliche Lage kommen, erneut Zeit und Geld in eine weitere Mietersuche investieren zu müssen. Dies wollte der Gesetzgeber den Vermietern offensichtlich nicht zumuten.

Hat allerdings keine Besichtigung stattgefunden und möchte sich der Verbrauchermieter vom Wohnraummietvertrag lösen, ist durchaus an das Verbraucherwiderrufsrecht zu denken, wenn der Vertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurde.

Fazit

In den meisten Fällen wird ein Verbraucherwiderrufsrecht bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages nicht in Frage kommen. Schon alleine aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes haben die Vermieter häufig die Oberhand. Die Vermieter lernen die Mieter im Rahmen einer Besichtigung vor Ort in der Regel persönlich kennen oder lassen dies durch einen Makler erledigen. Trotzdem kann es Anwendungsfälle geben, in dem ein Verbraucherwiderrufsrecht auch beim Wohnraummietvertrag in Frage kommen kann. 

Wenn Sie zum Thema des Widerrufsrechts beim Wohnraummietvertrag Fragen oder Anregungen haben, freuen wir uns sehr, wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen.

Sie haben Fragen zum Wohnraummietrecht?
Gerne können Sie uns mit unserem Kontaktformular kontaktieren. Wir stehen Ihnen im Rahmen eines kostenlosen Erstgesprächs gerne zur Verfügung.
Dejan Steger
Dejan Steger

Der Autor Dejan Steger ist Rechtsanwalt und Unternehmer und führt die Kanzlei Stegerrecht.

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