Die Onlineplattform – Teil 1: Vertragsrecht

Inhaltsverzeichnis

Die Onlineplattform als digitaler Marktplatz

Plattformökonomie: Wirtschaft 3.0

Die „Plattformökonomie“ ist in aller Munde. Erfolgreiche Vertreter wie Amazon, Uber oder airbnb bringen Angebot und Nachfrage auf digitalen Marktplätzen zusammen. Sie ermöglichen eine schnelle und kostengünstige Abwicklung von Verträgen aller Art über eine Onlineplattform. Möglicherweise können auch Sie die Vorzüge einer solchen Internetplattform für Ihr Geschäft fruchtbar machen. Haben Sie sich dazu schon mal Gedanken gemacht?

Egal ob Kaufverträge, Mietverträge oder Dienstleistungsverträge: Fasst alles lässt sich über eine Onlineplattform abwickeln. Dies spart Kosten und steigert die Effizienz im Vergleich zum stationären Handel.  Für Unternehmer/innen kann es also durchaus lohnen, sich mit diesen Modellen näher zu beschäftigen.

In meiner mehrteiligen Reihe über das „Recht der Onlineplattformen“ möchte ich Ihnen helfen, einen Überblick über relevante rechtliche Aspekte zu gewinnen.

Im ersten Teil dieser Reihe geht es um das vertragliche Konstrukt, dass den meisten Plattformen zu Grunde liegt.

Vertragsschluss auf Internetplattformen

Wie kommen Verträge auf Internetplattform zu Stande? Folgende (vereinfachte) Grafik gibt einen ersten Überblick:

Online Plattformvertrag bei einer Online Verkaufsplattform

Dieses Modell zeigt die rechtliche Grundkonzeption  einer Onlineplattform. Es kommt regelmäßig zu drei Vertragsverhältnissen. Diese sind rechtlich gesehen voneinander unabhängig (sog. Relativität der Schuldverhältnisse):

1. Durch die Registrierung des Verkäufer/User wird (in der Regel) der Nutzungsvertrag mit dem Plattformbetreiber geschlossen

2. Gleiches wie unter 1. gilt für den Käufer/User.

3. Die User schließen „auf der Plattform“ Verträge miteinander. Dabei ist der Plattformbetreiber selbst (in der Regel) nicht Vertragspartner.

Beispiel: Kaufvertrag

Nutzungsverträge zwischen Internetplattform und Usern

Der Internetplattformbetreiber ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die vertraglichen Hauptflichten der Parteien sind immer vom konkreten Einzelfall abhängig. Sie ergeben sich aus der rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung der Plattform. In der Regel wird der Betreiber für das Bestehen einer funktionierenden Plattforminfrastruktur einzustehen haben.  Im Gegenzug lassen sich Marktplätze wie beispielsweise E-Bay unter anderem Verkaufsprovisionen bezahlen. Rechtliche Relevanz gewinnen dann unter anderem die Vorschriften des Mäklervertrags nach § 652 ff. BGB

Denkbar sind aber auch andere rechtliche Konstruktionen. Diese richten sich in der Praxis vor allem nach wirtschaftlichen  Gesichtspunkten.

 

Kaufvertrag zwischen den Usern

Der  Kaufvertrag nach § 433 BGB wird zwischen den Usern (Verkäufer und Käufer) direkt unter Verwendung der Plattforminfrastruktur geschlossen. Dabei sind sowohl B-2-C (Business to consumer), B-2-B (Business to Business) wie auch C-2-C (Consumer-2-Consumer) Verträge denkbar.

Rechtlich problematisch: Verbraucherverträge auf der Onlineplattform

Rechtlich besonders problematisch sind B-2-C Verträge, da es sich um  Verbraucherverträge nach § 310 Absatz 3 BGB handelt, welche im Fernabsatz nach § 312 c BGB  geschlossen werden. Dies führt dazu, dass der Verkäufer zahlreiche Informationspflichten zu erfüllen hat. Ebenso ist das Recht des elektronischen Rechtsverkehrs nach §§ 312 i und 312 j BGB zu berücksichtigen. Zugleich hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 Absatz 1 BGB. Ohne entsprechende Erfüllung der Informationspflichten, drohen neben Abmahnung ein Retourenrisiko bis zu einem Jahr und 12 Tage nach Erhalt der Ware.

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wie weit reichen Sie?

In der Praxis nutzen Verkäufer in Ihren Artikelbeschreibungen – bewusst oder unbewusst – Allgemeine Geschäftsbedingungen. Zur Vermeidung von Abmahnungen und zivilrechtlicher Unwirksamkeit müssen diese der gerichtlichen Inhaltskontrolle nach § 305 ff. BGB im Zweifel standhalten. Hier stellt sich die Frage, inwiefern die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers in die Vertragsautonomie der Parteien „eingreifen“ können.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in der Vergangenheit bereits im Rahmen einer Streitigkeit mit der Geltung von eBay AGB im vertraglichen Verhältnis zwischen Anbieter und Bieter zu beschäftigen. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass im konkreten Fall AGB nur zwischen eBay und dem Inhaber des Mitgliedskontos unmittelbare Geltung entfalten. Trotzdem könnten die eBay AGB aber für die Auslegung des Kaufvertrages herangezogen werden (vgl. BGH, Urt. v. 11. 5. 2011 − VIII ZR 289/09).

In einer neueren Entscheidung stellte der BGH konsequenterweise klar, dass das Individuell Vereinbarte der ergänzenden Vertragsauslegung von eBay AGB im Anbieter-Bieter Verhältnis stets vorgehe. Die ergänzende Auslegung käme nur dann in Betracht käme, wenn Erklärungen der Parteien von sich aus nicht verständlich oder lückenhaft seien (vgl. BGH 15.02.2017 – VIII ZR 59/16).

Das hier dargestellte zeigt bereits, dass einiges an rechtlichen Konfliktpotenzial besteht.  Aus Sicht des Plattformbetreibers stellt sich daher auch die Frage, wie dem Verkäufer „das Leben möglichst einfach“ gemacht werden kann.

Fazit

Auf einer Plattform gibt es in der Regel mindestens drei unabhängige Vertragsbeziehungen. Sie werden häufig durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestaltet. Soweit Verbraucherverträge auf der Plattform geschlossen werden, stellt sich eine Vielzahl von zusätzlichen Rechtsfragen aus dem Verbraucherschutzrecht.

Um spätere gerichtliche Auseinandersetzungen – auch zwischen den Usern – zu vermeiden, sollte man bei der Planung einer Internetplattform die rechtliche Gestaltung von einem Rechtsanwalt ausarbeiten oder überwachen lassen. 

Sie haben Fragen? Gerne stehen wir Ihnen zu einem kostenfreien Erstgespräch zur Verfügung.

Dejan Steger
Dejan Steger

Der Autor Dejan Steger ist Rechtsanwalt und Unternehmer und führt die Kanzlei Stegerrecht.

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